24.04. / 14 Uhr Kundgebung: Corona ist das Virus – Ausbeutung ist die Pandemie

*** Komm zu unserer Kundgebung mit Tee, Kaffee, einem kleinen Umsonstflohmarkt und offenem Mikrofon. Wegen der Pandemie mit Maske und Abstand ***

Wann: 24.04.2021 ab 14 Uhr

Wo: Nettelbeckplatz (S-Wedding)

 

— ENGLISH BELOW —

Unsicherheit bestimmt unser tägliches Leben in der Krise. Geschäftsschließungen, kein Zusammenkommen in Cafés, keine gemeinsamen Geburtstage. Stattdessen finanzielle, familiäre und berufliche Zukunftsängste. Plötzlich scheint unsere Gesundheit durch soziale Momente gefährdet. Wir sollen uns auf die Einschätzungen von Epidemiolog*innen und das Infektionsschutzgesetz verlassen. Aber die Diskrepanz zwischen dem Verbot im Park ein Bier zu trinken, während wir morgens im vollgestopften ÖPNV ins Büro fahren, lässt an vielen Stellen den Weg hin zur autoritären Bevormundung erahnen.

Es dauerte fast ein Jahr bis kostenlose Schnelltests allgemein zugänglich wurden. Dabei stellte sich heraus, dass zwei Drittel der Corona-Toten in Pflegeheimen gestorben sind. Trotzdem müssen Pflegekräfte weiterhin um Entlastung kämpfen. Es wird klar, dass hinter den Forderungen nach „Solidarität“ einzig und allein die Absicht steht, die Wirtschaft zu retten und nicht, sich um die Menschen zu kümmern.

Auch für Schulen und Kitas gibt es nach einem Jahr der Krise noch keine überzeugenden Lösungen. Als die Schulen geschlossen wurden, wurden die Wohnungen zum Klassenzimmer und Computer zur Eintrittskarte in diese Klassen. Dieser Schritt führte dazu, dass die Qualität der Ausbildung der Schüler*innen viel stärker abhängig von den Fähigkeiten und Ressourcen der Eltern wurde. Zudem wurden die Schwächen bei der digitalen Ausstattung der Schulen offensichtlich.

Andererseits ist schon Ende März 2020 ein Hilfspaket für die deutsche Wirtschaft in Höhe von 1,2 Billionen Euro geschnürt worden. Fast die Hälfte ging in Form von Staatskrediten an Konzerne wie Adidas, ThyssenKrupp, Lufthansa und Tui. Was auf diese Hilfen folgte, waren Ankündigungen von Massenentlassungen im Sommer (Airbus 10.000, Deutsche Bank 18.000, BMW 6.000 Stellen etc.). Der Autokonzern Daimler, der im Corona-Jahr 700 Millionen Euro Staatshilfen für Kurzarbeit kassiert hatte, erhöhte dankend die Dividende seiner Aktionär*innen um fast 50% im Vergleich zum Vorjahr.

Es ist offensichtlich, dass die Krise dafür genutzt wird, den Arbeitsmarkt umzustrukturieren und den nationalen Vorsprung auszubauen. Da bleibt kein Geld für den Ausbau des Gesundheitssystems, das keine börsennotierten Profite abwirft. Die Bundesregierung arbeitet seit dem ersten Tag der Pandemie Hand in Hand mit den Konzernen in einem weltweiten Konkurrenzkampf um niedrigere Löhne und Sozialabbau. Auf diesem Feld der Ausbeutung können selbst die „offenen“ Grenzen, ausschließlich in Bezug auf Saisonarbeiter*innen aus Osteuropa, die der Corona-Pandemie schutzlos ausgeliefert werden, als Gewinn für den Standort Deutschland bejubelt werden. AHA-Regel (Abstand-Hygiene-Alltagsmaske) und Stay-at-home sind nur ein sehr kleiner Ausschnitt einer Krisenbewältigungsstrategie, die nicht den Zusammenbruch des Gesundheitssystems, sondern jenen der Profitraten fürchtet.
Krisen treffen die Menschen am unteren Ende der Arbeitswelt am härtesten, da diese keinen Schutz und keine Ressourcen haben. Und durch diese Krise sind noch mehr Menschen in diese prekäre Lage geraten.

Den Gastronomiesektor hat es besonders stark getroffen. Als Restaurants, Kneipen und Clubs geschlossen wurden, mussten viele Menschen um ihre Lebensgrundlage bangen. In der Gastro und anderswo wurden als erstes migrantisierte Menschen entlassen und diejenigen mit „Mini-Jobs“ oder in irregulären Arbeitsverhältnissen. Viele, die ihre Arbeit verloren haben, sind ausgewichen auf Jobs als Kurierfahrer*innen bei Essens- oder Paketlieferdiensten.
Schon vor Corona haben immer weniger Menschen im Einzelhandel eingekauft und sind auf Online-Portale umgestiegen. Geschäftsschließungen und Kontaktbeschränkungen haben die Zahl der Online-Bestellungen von Waren und Essen noch mal dramatisch ansteigen lassen und damit auch die Arbeitsbelastung für der Kuriere erhöht. Zeitstress, irreguläre Arbeitszeiten und schlechte Bezahlung sind die Norm. Schutz vor Ansteckung, wie Masken und Desinfektionsmittel, oder notwendige Arbeitsmittel, wie Fahrrad oder Handy, werden meist nicht von den Firmen bereitgestellt. Aufgrund befristeter Verträge, Anstellung auf Mini-Job Basis oder Selbstständigkeit gibt es zudem weder Jobsicherheit noch ausreichenden Kündigungsschutz, da Arbeitsschutzgesetze nicht richtig greifen.

Gerade in Berlin profitieren Firmen davon, dass es viele Menschen gibt, die arbeitslos sind oder keinen Zugang zum regulären Arbeitsmarkt haben und denen deshalb nichts anderes übrigbleibt, als unter diesen Bedingungen zu arbeiten.

Home-Office ist die andere Seite der Krise. Den Firmen wird nahegelegt Home-Office zu ermöglichen, um die Gefahr einer Infektion für die Arbeitnehmer*innen zu minimieren. Mit Hygienemaßnahmen im Büro und der Fabrik wird jedoch vehement versucht, diesem Schritt zu entkommen. Andererseits wird dabei auch außer Acht gelassen, dass die Koordinierung der Betreuung der Kinder, Reproduktionsarbeit im Haushalt und die Abgrenzung von Arbeit und Freizeit besonders für Frauen eine zusätzliche Belastung darstellen.

Aufruf zur Kundgebung

Ein weiteres Mal wird klar, dass Krisen von den Bossen und Regierungen gegen die Arbeiter*innen und jene, die in prekären Verhältnissen leben, gewendet werden. Hinter ihrem Fake-Aufruf zu „Solidarität“ versteckt sich das wahre Motto des Kapitalismus: „Ihre Profite, unsere Verluste“.
Wir wollen zusammen kommen und Netzwerke bilden. Über unsere täglichen Probleme reden und uns selbst- und kollektiv organisieren. Widerständig sein und gegen die Ausbeutung kämpfen!

Komm zu unserer Kundgebung mit Tee, Kaffee, einem kleinen Umsonstflohmarkt und offenen Mikrofon. Wegen der Pandemie mit Maske und Abstand.

24.04.2021 ab 14 Uhr auf dem Nettelbeckplatz in Wedding


Corona is the virus – exploitation is the pandemic

During the crisis, our daily lifes are determined by uncertainty. There are business closures, there is no coming together in cafes, no birthdays-parties with friends. Instead there is anxiety about the future, financially, professionally and in the family. Suddenly our health seems to be threatened by moments of social interaction. We are supposed to rely on the judgement of epidemiologists and the Infection Protection Act. It is not allowed to drink beer in the park, while we have to get to the office in packed means of public transport in the morning. This discripancy might arouse the suspicion that autoritarian paternalism is on its way.

It took almost a year for free rapid tests to become widely available. Meanwhile it turned out that two-third of Corona deaths occurred in nursing homes. But still, the nursing staff has to fight for better working conditions. It is becoming obvious that the only intention behind the demands for „solidarity“ is to save the economy, not to take care of people.

After a year of crisis, there are still no convincing solutions even for schools and kindergardens. When schools were closed, homes became classrooms and computers became entry tickets to those classes. This measure meant that the quality of education for students became much more dependent on the skills and resources of their parents. In addition, the school’s lack of digital equipment became obvious.

On the other hand, an aid package of 1.2 trillion euros for the German economy had already been put together at the end of March 2020. Almost half the amount was received by to companies such as Adidas, ThyssenKrupp, Lufthansa and Tui in the form of government loans. What followed were announcements of mass layoffs in summer (Airbus 10,000, Deutsche Bank 18,000, BMW 6000 jobs, etc.). The car company Daimler, which had received public aid of 700 million euros to finance short-time work in the Corona year, gratefully increased the dividend of its shareholders by almost 50% compared to the previous year.

It is obvious that the crisis is being used to restructure the labor market and expand national advantages. There is no money left for the support of the health care system, which does not generate profits on the stock exchange. Since the first day of the pandemic, the federal government has been working hand in hand with the corporations that are taking part in a worldwide competition for lower wages and social cuts. In this field of exploitation, even the „open“ borders, that are „open“ exclusively for seasonal workers from Eastern Europe, can be hailed as a gain for Germany as a business location. Keep your distance, wash your hands, wear a mask and stay-at-home are only very small parts of a crisis management strategy that fears not the collapse of the health care system but that of profit rates.

During crises people at the bottom of the economy are hit the hardest because they do neither have protection nor resources. And this crisis has put even more people in this precarious position.

The gastronomy has been hit particularly hard. When restaurants, pubs and clubs closed, many people had to fear for their livelihood. In the service sector and elsewhere, the first to be laid off were migrant people and those who have to make a living with „mini-jobs“ or undeclared work. Many who have lost their jobs have found employment as courier drivers for food or parcel delivery services.

Even before Corona, fewer and fewer people were shopping in retail stores and switching to online platforms. Store closures and contact restrictions have dramatically increased the number of online orders for goods and food. The boom in online shopping has thus also increased the workload for the couriers. Stress, irregular working-hours, unsafe work conditions and poor payment are the norm. Most companies also do not provide protection against infection, such as masks and disinfectant, or the necessary work equipment, such as bikes or cell phones. Due to temporary contracts, employment on a mini-job basis or freelance work, there is also neither job security nor sufficient protection against dismissal, as labor protection laws are not effictive in this line of work.

In Berlin in particular, companies benefit from the fact that there are many people who are unemployed or have no access to the regular labor market and who therefore have no choice but to work under these conditions.

Home office is the other side of the crisis. Companies are encouraged to allow home offices to minimize the risk of infection for workers. However, with measures to improve hygene at the office and factory companies vehemently try to avoid this step. On the other hand, it is also ignored that coordinating childcare, reproductive work in the household and the separation of work and leisure time puts a great deal of pressure, especially, on women.

Call for the rally

Once again it becomes clear that by bosses and governments turn crises against workers and those living in precarious conditions. Behind their fake call for „solidarity“ hides the true motto of capitalism: „their profits, our losses“.
We want to come together and build networks. Talk about our daily problems and organize ourselves collectively. Resist and fight against exploitation!

Come to our rally with tea, coffee, a small free flea market and an open microphone. As there is a pandemic, wear a mask and keep physical distance.

24.04.2021 | 14:00 Nettelbeckplatz in Wedding

21.02.: SoliMarkt – Kundgebung: Solidarisch in der Krise

Am 21.02.2021 veranstalten wir eine SoliMarkt – Kundgebung am Schleidelplatz.

Von 12 – 16 Uhr laden wir daher alle herzlich zu Info- & Büchertischen, Tee/Kaffee und netten Gesprächen ein.

Begleitet wird die Veranstaltung, Vorträgen und Musik.

Wir sind ein Kreis aus Freund*Innen und Genoss*Innen, welche die soziale Isolation nicht mehr aushalten und mit einem unwohlen Gefühl die politische Entwicklung des Landes beobachten. Der Staat hat seine Kontrolle drastisch erweitert.

Die Maßnahmen haben bereits bestehende gesellschaftliche, politische, wirtschaftliche, finanzielle und gesundheitliche Krisen verschärft und konkret Sicht- und Spürbar gemacht. Gleichzeitig ist jedoch die Sichtbarkeit vieler Initiativen und politischen Organisationen durch den Lockdown stark eingeschränkt.

Gerade diese Sichtbarkeit ist jetzt jedoch wichtiger den je um Inhalte und Ansätze zu diskutieren.

Zu diesem Zweck haben wir eine Kundgebung mit mehrere Infotischen angemeldet an welchen ihr Materialien von unterschiedlichen Initiativen und Gruppen vorfinden werdet. Auch werdet ihr Bücher und Klamotten gegen eine Spenden oder umsonst erhalten können. Gerne laden wir auch jeden herzlich dazu ein mit den Menschen vor Ort einen Kaffee oder Tee zu trinken und nette entspannte Gespräche zu aktuellen Themen oder dem Alltag zu führen.
Die Spenden des Tages werden an politische Projekte und Spendenkassen für Gefangene gehen.

Wir würden uns freuen wenn ihr die Informationen und Materialien welche ihr erhaltet mit euren Familien, Freund*Innen und Wohngemeinschaften teilt und diskutiert.

Gerade in Krisenzeiten ist es außerordentlich wichtig füreinander da zu sein und sich gegenseitig zu unterstützen.

Nur gemeinsam können wir ein Klima der Solidarität und des Miteinanders schaffen.

Lasst uns eine schöne Zeit zusammen verbringen gegen die soziale Kälte, Ideen austauschen, unsere Erfahrungen der letzten Monate um einen Kaffee oder Tee bequatschen !

Für einen solidarischen Kiez und eine solidarische Gesellschaft.

Die permanenten Krisen heißen Kapitalismus, Patriarchat, Rassismus und Faschismus.

Solidarität und Selbstorganisation sind die Antwort auf jede Krise !

Bitte tragt Mund-Nasen-Bedeckung.

Physical distancing not social distancing, bitte achtet auf den Mindestabstand.

Kurzer Rückblick auf die Demo in Berlin am 23.01.2021

Ein kurzer Rückblick auf die Demo am 23.01. in Berlin: „Lockdown Capitalism – Solidarität und Selbstorganisation als Antwort auf die Coronakrise“.
Es wird noch ein ausführlicherer Text von der Orga kommen, auch dazu wie es weiter geht.

Unsere Demo mit streckenweise bis zu 1000 Leuten war ein guter Anfang und für uns motivierend, an das Ziel anzuknüpfen, Inhalte entgegen den rassistischen, autoritären und verschwörungs-theoretischen Diskursen und Demos der letzten Monate auf die Straße zu bringen.

In Würzburg und Tübingen liefen zeitgleich ebenfalls Demos zu dem Motto „Lockdown Capitalism!“.

Wir liefen eine Route, die am Knast in Moabit begann, mit lautstarken Grüßen an die Gefangenen, vorbei am Amtsgericht, einem kurzen Gedenken und Blumen am Denkmal für deportierte Jüd*innen auf der Putlitzbrücke, vorbei am RKI, der Charité, dem Jobcenter und der SPD Zentrale. An einigen der Orte wurden Redebeiträge gehalten, zum Teil von direkt Betroffenen, Initiativen oder der Organisation der Demo selbst.

Wir finden es stark, dass viele Gruppen Hochtranspis und etliche Seitenbanner mitgebracht hatten, es einen Flinta* only Block gab und verschiedenste Gruppen Redebeiträge über ihre Kämpfe gehalten haben oder sogar aufgenommen hatten, wie die zwei Gefangenen.

Trotz der vielen Themen hatten wir den Eindruck, dass verbindende Elemente sichtbar waren und ein klarer Aufruf in allen Texten steckte. Und zwar, dass wir uns generell aus den Häusern bewegen sollten und unsere Kämpfe für diejenigen, die in dieser Krise einmal mehr abgehängt werden, sichtbar machen müssen.

Zusätzlich zum mehrsprachigen Jingle haben wir versucht an die Nachbar*innenschaft während der Demo über Flyer noch mal klarer zu vermitteln, warum wir auf der Straße sind. Auch während der Mobilisierung im Vorfeld haben viele Leute Interesse beim Flyern und Plakatieren gezeigt, aber es musste auch des öfteren erklärt werden, aus welcher politischen Richtung wir denn kämen.

Wir konnten beobachten, dass viele Menschen auf der Route neugierig waren, an den Fenstern standen und auch direkt kommuniziert haben: mit Pyro auf den Dächern, mit Schildern, Bannern aus den Fenstern, einem Akkordeon-Ständchen oder Feedback zu den Redebeiträgen und dem Jingle.

Das ist ein Hinweis unter vielen anderen, mal andere Routen einzuschlagen, als die immerselben um den Oranienplatz in Kreuzberg herum und raus zu kommen, aus den durch-gentrifizierten Gegenden.

Wir freuen uns über Feedback und hoffen auf mehr Aktionen und Aufrufe in den nächsten Wochen.

Für mehr Selbstorganisierung und anti-autoritäre Konzepte!

Weitere Texte und bald auch die mehrsprachigen Audio-Jingles könnt ihr bald auf dieser Homepage finden.

Falls ihr im Rahmen der Demo Repression erfahren habt, schreibt uns gerne eine verschlüsselte E-Mail.

Zweites Update zur Demo

Organisiert von Criminals for Freedom und Death in Custody beginnt bereits um 14Uhr vor der JVA-Moabit die Kundgebung in Gedenken an Ferhat Mayouf, welcher am 23.07.2020 von der Justiz ermordet wurde. Wir rufen hiermit dazu auf, an der Kundgebung teilzunehmen und bereits schon eine Stunde vor dem Beginn unserer Demonstration um 15Uhr zahlreich und lautstark vor dem Knast zu sein, denn: Jede*r Gefangene, der*die im Knast stirbt, wird vom Staat ermordet.

Entgegen unserer letzten öffentlichen Verlautbarungen, den Lautsprecherwagen nur für die Auftakt-, Zwischen- und Endkundgebungen zu nutzen, haben wir uns dazu entschieden, den Lauti die gesamte Zeit in der Demo mitfahren zu lassen. Insbesondere deshalb, um verständlichere Durchsagen machen zu können, und punktuell themenbezogene Jingles für die Anwohner*innen abspielen zu können. Diese Entscheidung wird nichts daran ändern, dass wir weder pausenlos Redebeiträge noch Musik laufen lassen werden. Wir setzen weiterhin auf die Beteiligung von Allen, nicht zuletzt bei der Außenwirkung der Demonstration, für die u.a. gerufene Parolen unerlässlich sein werden. Es werden zu Beginn der Demo Handzettel mit thematisch passenden Parolen verteilt. Auch in diesem Punkt würden wir es begrüßen, wenn Menschen eigenverantwortlich Slogans und auch Transparente beisteuern/mitbringen, die die jeweiligen Themen für die und gegen die wir auf die Straße gehen, widerspiegeln.

Wir wünschen uns weiterhin eine kraftvolle, lautstarke und insbesondere inhaltlich starke Demo, die auch für verschiedene Aktionsformen Platz bietet. Uns ist wichtig, an diesem Tag linke, linksradikale und anti-autoritäre Positionen gegen die staatliche Verwaltung der Covid19-Pandemie, Corona-Leugner*innen, Rassist*innen und Faschist*innen und für Selbstorganisierung und Solidarität zu vermitteln und auf die Straße zu tragen. Hierbei freuen wir uns, euch mitteilen zu können, dass es auf der Demo einen kämpferischen queer-feministischen Block geben wird!

Für uns bedeutet Solidarität auch, dass wir am Tag der Demo niemanden zurück lassen! Sollte es zu Festnahmen innerhalb oder am Rand der Demo kommen, werden wir anhalten. Der Berliner Ermittlungsausschuss (EA) wird am Tag mindestens per Anrufbeantworter erreichbar seinund kümmert sich u.a.im Fall des Falles um Kontakte zu Anwält*innen. Wenn ihr also Festnahmen beobachtet und/oder selber von Festnahmen betroffen seid, ruft den den EA unter der Nummer 030 6922222 an. Wie immer gilt: Keine Aussagen! Versucht einen kühlen Kopf zu bewahren und vergesst bitte nicht, euch wieder beim EA abzumelden, wenn ihr entlassen seid!

 


Route der Demo:

Start: 15:00 Uhr! Auftaktkundgebung: Vor der JVA-Moabit (Alt Moabit)- Rathenowerstraße-Turmstraße-Lübeckerstraße-Birkenstraße-Putlitzstraße-Pulitzbrücke-Förerbrücke-(Zwischenkundgebung!) Torfstraße-Sprengelstraße-Sparrstraße-Lynarstraße-Müllerstraße-Leopoldplatz (Zwischen-Kundgebung!)-Schulstraße-Prinz Eugenstraße-Adolfstraße-Gerichtsstraße-Nettelbeckplatz-Endkundgebung

Aufrufe, Texte, Material und Mobi

Aufruf des Bündnisses: https://lockdowncapitalism.noblogs.org/aktuelles/ || Unabhängiger Aufruf zu „Corona ist das Virus – Kapitalismus die Pandemie“ || https://kontrapolis.info/1714/ Aufruf der „Rigaer94“ https://de.indymedia.org/node/132934 || Auf dem Blog: https://lockdowncapitalism.noblogs.org findet ihr Texte zu Kapitalismus. Rassismus. Patriarchat, Repression, Sozialer Vereinsamung, Gesundheitssystem, Digitalisierung und Faschismus in der Corona-Pandemie sowie Material zur Demo und Termine zu den selbstorganiserten Flohmärkten. In weiten Teilen von Lichtenberg, Friedrichshain, Kreuzberg, Neukölln, Moabit und Wedding wurde bereits für die Demo geflyert und plakatiert.

 


Am Abend vor der Demo veranstaltet das Netzwerk gegen Femizide ab 18 Uhr eine Platzeinweihung. Aus dem Aufruf des Netzwerks heißt es: „Deshalb treffen wir uns am 22.01. um 18:00 Uhr auf dem Nettelbeckplatz (S+U Wedding) um gemeinsam unseren Widerstandsplatz einzuweihen. Wir haben beschlossen, diesen Platz als Ort des Widerstandes einzunehmen, um öffentlich auf Feminizide aufmerksam zu machen, gemeinsam zu gedenken und mit konkreten Aktionen zu reagieren. Dort werden wir uns gemeinsam stärken, eine breitere Öffentlichkeit erreichen und Feminizide auf die politische Agenda setzen. Dem Adjutanten und Seefahrer Joachim Nettelbeck, der zu Lebzeiten unter anderem Obersteuermann von Sklavenschiffen war, gebührt keinerlei Ehre und dass Straßen und Plätze nach ihm benannt wurden ist ein Skandal.
Stattdessen fordern wir, dass der Platz in Zukunft zu einem Ort des feministischen Widerstands wird und wir wollen einen neuen Namen finden, der einem solchen Widerstandsplatz gerecht würde.“

Einen Tag nach der Demo wird am Sonntag ab 15:00 Uhr eine Gedenkkundgebung für Maria B., welche am 24.01.2020 von einem Berliner Bullen in ihrer Wohnung erschossen wurde, vor der Grünberger Straße 46 in Friedrichshain stattfinden. Wir rufen alle Menschen, die am Samstag den 23.01. zur Demo gegen die staatliche Verwaltung der Corona-Pandemie kommen, ausdrücklich dazu auf, sowohl an der Platzeinweihung am Freitag im Wedding teilzunehmen als auch am Sonntag im Gedenken an Maria in Friedrichshain auf die Straße zu gehen!

Stay Tuned! Lockdown Capitalism! Für ein besseres Morgen!

Kundgebung von Death in Custody 23.1. // 14:00

Um 14:00 Uhr, eine Stunde vor dem Start der Demonstration „Corona ist das Virus – Kapitalismus die Pandemie“ findet am gleichen Ort, vor dem Knast Moabit, eine Kundgebung von der Kampagne Death in Custody statt.

In Gedenken an Ferhat Mayouf | Tod in Gewahrsam ist kein Einzelfall

Wir dokumentieren hier den Aufruf, der auch auf der Website von Death in Custody zu finden ist:

Am 23.07.2020 verbrannte Ferhat Mayouf in seiner Zelle. Die JVA Moabit, Polizei und Justiz erklärten den Fall zu einem Suizid und sprechen sich damit von jeder Verantwortung frei. Hintergrundinformationen und Augenzeugenberichte zeichnen allerdings ein anderes Bild: Ferhat Mayouf war psychisch instabil und sprach von Depressionen. Er bekam durch den Knast jedoch keine Unterstützung, im Gegenteil wurde er 23 Stunden täglich eingeschlossen und isoliert. Rippenbrüche weisen auf mögliche Misshandlungen durch Wärter*innen hin. Als die Zelle brannte, standen JVA-Mitarbeiter*innen vor der Tür und unternahmen nichts, auch auf Hilferufe von anderen Gefangenen reagierten sie nicht. Das macht deutlich: Ferhat Mayoufs Tod war kein tragischer Unfall, kein freier Entschluss zum Suizid. Die JVA Moabit und die deutsche Justiz sind verantwortlich für seinen Tod!

Für die Verantwortlichen folgten keine Konsequenzen, bis heute. Das ist kein Zufall – und vor allem kein Einzelfall.

Die Ermordung von Oury Jalloh 2005 ist wohl das bekannteste Beispiel dafür, dass Behörden einer Aufarbeitung nicht nur im Wege stehen, sondern aktiv Verbrechen von Bediensteten des Staates vertuschen. Auch nach Oury Jallohs Tod war von Suizid die Rede. Nur dank der kontinuierlichen Arbeit von Angehörigen, Freund*innen und Aktivist*innen ist einer breiten Öffentlichkeit bekannt, dass Oury Jalloh von Polizisten ermordet wurde. Der Name Oury Jalloh wurde so zu einem traurigen Synonym für die mörderische rassistische Polizeigewalt in Deutschland. Seit seinem Tod am 07.01.2005 sind mindestens 97 weitere von Rassismus betroffene Menschen in Gewahrsam gestorben oder durch die Polizei getötet worden.

Kontakt mit der Polizei endet für viele Menschen tödlich. Eine lückenlose Aufklärung aller Umstände ist umso (lebens)notwendiger. Schlimm genug, dass die verantwortlichen Behörden diese boykottieren und verschleppen. Es mangelt aber auch an gesellschaftlichem Druck. Der in Deutschland allgegenwärtige Rassismus und der verbreitete Glaube an die Unfehlbarkeit der Polizei und anderer exekutiver Organe führen zu einer tödlichen Gleichgültigkeit den Opfern, Überlebenden und ihren Angehörigen gegenüber.

Wir aber finden: Jeder Tod im Knast, Gewahrsam oder durch Polizei ist einer zu viel.

Daher lasst uns gemeinsam Ferhat Mayouf gedenken, dem verharmlosenden Suizid-Narrativ etwas entgegensetzen und zusammen für eine gesellschaftliche Veränderung kämpfen.

Kommt alle am 23.01.2021 um 14 Uhr zum Carl von Ossietzky Park (vor dem Knast Moabit)!
[U9 – Turmstr. / S-Bhf. Bellevue]

Lasst uns auch in Pandemie-Zeiten zusammen solidarisch und verantwortungsvoll demonstrieren! Achtet dafür bitte auf euch und andere, tragt Mund-Nasen-Schutz und haltet Abstand zueinander.

Mehr Infos dazu:
Auf unseren Blog: https://deathincustody.noblogs.org
Von Criminal for Freedom: https://criminalsforfreedom.noblogs.org/radio-interview-ueber-den-mord-an-ferhat/
Vom Lowerclass Magazin: https://lowerclassmag.com/2020/08/28/berlin-ferhat-mayoufs-tod-war-kein-suizid/
Vom Anwalt: https://www.rav.de/publikationen/rav-infobriefe/infobrief-120-2020/todesfaelle-in-gewahrsam-todesfaelle-ohne-aufklaerung/


Im Anschluss, um 15 Uhr, schließt euch der Demo „Corona ist das Virus – Kapitalismus die Pandemie“ an. Vor allem Menschen in Knästen, Lagern, Wohnheimen, auf der Straße und allgemeinen prekären Lebenslagen sind den tödlichen Folgen des Virus ausgeliefert, da Wirtschaftlichkeit vor Menschenleben Vorrang hat. Das muss aufhören.

Mehr Infos: https://kontrapolis.info/1658/

Am 24.01. ist auch der Todestag von Maria, die letztes Jahr von Polizisten in Ihrer Wohnung in Berlin erschossen wurde. Dazu wird auch zu einer Demo aufgerufen:
Am 24.01.21 um 15 Uhr
in Friedrichshain, Grünbergerstraße 46
Kommt alle vorbei.
Jedes Opfer von Polizeigewalt ist eins zu viel.

Mehr Infos: https://www.abc-berlin.net/maria
und hier der Flyer als .pdf

Unsere aktuelle PM vom 18.01.2021 findet ihr hier:
https://deathincustody.noblogs.org/post/2021/01/18/pressemitteilung-der-kampagne-death-in-custody-18-januar-2021/

 

Update zur Demo 23.01.

Im folgenden wollen wir euch einen kurzen und aktuellen Überblick zur Route, dem Konzept, der Mobilisierung und der Demo an sich ermöglichen. Nicht erst, seitdem Politiker*innen von Eigenverantwortung und Solidarität reden, organisieren wir unser Leben in den Kiezen, Projekten und Arbeitsplätzen dieser Stadt so gut es geht und nach unseren jeweiligen Bedingungen, selbstorganisiert, kollektiv und solidarisch. Dies gilt nicht zuletzt auch für den eigenen Anspruch und Ausdruck unserer jeweiligen Aktionsformen. Für den Tag der Demo am 23.01. bedeutet das konkret: Die Demo ist das, was wir alle daraus machen!

Wen ihr bspw. wollt, das am Rand der Demo Flyer verteilt werden, um Inhalte vermitteln zu können, dann verlasst euch nicht auf andere oder setzt voraus, das es Person/Gruppe „XY“ eh machen wird. sondern organisiert Flyer und verteilt diese. Im großen und ganzen wünschen wir uns eine kraftvolle, lautstarke und insbesondere inhaltlich starke Demo, die auch für verschieden Aktionsformen Platz bietet. Uns ist wichtig, an diesem Tag linke, linksradikale und anti-autoritäre Positionen gegen die staatliche Verwaltung der Covid19-Pandemie, Corona-Leugner*innen, Rassist*innen und Faschist*innen und für Selbstorganisierung und Solidarität zu vermitteln und auf die Straße zu tragen.

Wir weisen an dieser Stelle explizit darauf hin, das wir keine Fahnen und Transparente von Parteien auf der Demo sehen möchten und diese auch nicht akzeptieren werden. Das gilt auch für Fahnen und Transparente von Jugendverbänden der Parteien und/oder Nationalfahnen. Die Demo ist angemeldet und wird über einen Lautsprecher wagen verfügen, den wir jedoch nur für die Auftakt-, Zwischen- und Endkundgebungen nutzen werden. Achtet bitte während der Demo auf den Mindestabstand und tragt Mund- und Nasenschutz. Hierbei kann es, nicht „nur“ ufgrund der grassierenden Pandemie und des kalten Wetters, sondern auch aufgrund der Überwachungsmaßnahmen des Staates von Vorteil sein, eine Atemschutzmaske und/oder“ ein Tuch über Mund und Nase zu ziehen.


Route der Demo:

Start: 15Uhr! Vor der JVA-Moabit (Alt Moabit)- Rathenowerstraße-Turmstraße-Lübeckerstraße-Birkenstraße-Putlitzstraße-Pulitzbrücke-Förerbrücke-Torfstraße-Sprengelstraße-Sparrstraße-Lynarstraße-Müllerstraße-Leopoldplatz-Schulstraße-Prinz Eugenstraße-Adolfstraße-Gerichtsstraße-Nettelbeckplatz-Ende

Aufrufe, Texte, Material und Mobi

Aufruf des Bündnisses: https://lockdowncapitalism.noblogs.org/aktuelles/ || Unabhängiger Aufruf zu „Corona ist das Virus – Kapitalismus die Pandemie“ || https://kontrapolis.info/1714/ Auf dem Blog: https://lockdowncapitalism.noblogs.org findet ihr Texte zu Kapitalismus. Rassismus. Patriarchat, Repression, Sozialer Vereinsamung, Gesundheitssystem, Digitalisierung und Faschismus in der Corona-Pandemie sowie Material zur Demo und Termine zu den selbstorganiserten Flohmärkten. In Teilen von Kreuzberg, Neukölln, Moabit und Wedding wurde bereits für die Demo geflyert, plakatiert und Transparente gehangen. Wen ihr euch an der Mobilisierung beteiligen möchtet findet ihr ab morgen farbige und zum Teil mehrsprachige Plakate in folgenden Locations und Läden:

Buchhandlung „Schwarze Risse“ | Mehrighof | Gneisenaustr. 2A | Kreuzberg 61 |

Mo – Fr 10.00 – 19.00 Uhr | Sa 11.00 – 15.00 Uhr

Buchhandlung „oh21“ | Oranienstraße 21 | Kreuzberg 36 |

Mo – Fr 10.00 -19.00 Uhr | Sa 10.00 – 16.00 Uhr

Hausprojekt „Rigaer94“ | Kadterschmiede | Rigaerstraße 94 | Friedrichshain |

 


Bereits fünf Tage vor unserer Demo am 23.01. in Berlin findet am 17. Januar die Demo: „Streiken. Besetzen, Enteignen-Gemeinsam auf die Straße für eine solidarische Antwort auf die Corona-Krise“ in Hamburg statt. Wir schicken kämpferische und solidarische Grüße an die Menschen in Hamburg und betrachten die aktuellen bundesweiten Demos und Diskussionen als erste Versuche, der staatlichen Verwaltung der Corona-Krise eine antifaschistische & antikapitalistische Alternative entgegen zu setzen. Unter anderem an dieser Stelle erscheint in der Woche vor der Demonstration in Berlin ein weiterer Update-Artikel zum Stand der Vorbereitung, dem Ablauf und der Mobi zum 23.01.in Moabit.

Stay Tuned! Lockdown Capitalism! Für ein besseres Morgen!

Aufruf / Call

[english below]

Corona ist das Virus – Kapitalismus die Pandemie

Die Regierungen begegnen der Corona-Pandemie mit Einschränkungen, Lockdowns, Ausgangssperren, sozialer Isolation und dem Slogan „stay home, stay safe“. Der Staat macht deutlich, dass es wichtiger ist, den Kapitalismus am Laufen zu halten, als uns zu schützen und zu unterstützen. Profit zuerst.

Der Unterschied zwischen verschiedenen Arten von Arbeit macht dies besonders deutlich. Während die einen ins Homeoffice geschickt werden, wird vielen dieses Privileg verwehrt und sie müssen sich der Krise jeden Tag ohne ausreichenden Schutz stellen. Arbeiter*innen in Supermärkten, Lieferdiensten, Fabriken, Pflegeheimen, Schulen und Kitas können nicht einfach von zu Hause aus arbeiten. Menschen werden genötigt, überfüllte öffentliche Verkehrsmittel zu benutzen und ihren Tag an einem Ort zu verbringen, an dem die Schutzmaßnahmen vom Arbeitgeber oft nicht umgesetzt werden, da der Gesundheitsschutz dem Geschäftsprofit untergeordnet wird. Tausende migrantische Saisonarbeiter*innen, aus dem (EU-)Ausland dafür eingeflogen, sind dazu gezwungen, in beschissenen Arbeitsverhältnissen auf engstem Raum in Ernte- und Schlachtbetrieben zu arbeiten und in Massenunterkünften zu wohnen.

Und zugleich sollen wir uns freuen, wenn wir überhaupt noch einen Job haben. Viele, die früher in Restaurants, Bars und im Kulturbereich gearbeitet haben, sind jetzt arbeitslos. Denn die von der Regierung auferlegten Einschränkungen betreffen vor allem die Freizeit. Kunst- und Kulturstätten mussten schließen, private Kontakte sollen stark reduziert werden. Die einzig erwünschte Freizeitgestaltung ist der Konsum.

Wir dürfen uns nicht vereinzeln lassen, wir müssen zusammen kommen, uns organisieren und kämpfen, in Betriebsräten und mit Arbeitsniederlegungen für mehr als nur Krisenbewältigung. Für die Überwindung der Lohnarbeit und der kapitalistischen Verhältnisse.

Die Ungerechtigkeiten des kapitalistischen Systems werden durch die aktuelle Gesundheitskrise noch verstärkt. Menschen, die bisher in unserer Gesellschaft unsichtbar gemacht wurden, werden weiter unterdrückt und ihre Lebensbedingungen zunehmend unerträglich. Die staatlichen Einschränkungen führen dazu, dass Menschen mit psychischen Problemen, Wohnungslose und Illegalisierte allein gelassen und vergessen werden. Gefangene werden isoliert, da Besuchszeiten und Hofgang reduziert oder sogar verboten werden. Migrant*innen werden weiterhin abgeschoben oder in Abschiebegefängnissen unter unmenschlichen Lebensbedingungen festgehalten. Sicherheitsmaßnahmen wie Abstand und einfache Hygiene sind in überfüllten Lagern an den Grenzen Europas wie Moria und Samos nicht möglich. Die Regierungen lassen die Menschen systematisch zurück und beschwören eine nationale Einheit, in der denjenigen Schutz versichert wird, die für die Aufrechterhaltung der Wirtschaft als wichtig erachtet werden.

Abstand halten bedeutet für Viele den Verlust sozialer Kontakte und Hilfsangebote. Notunterkünfte und Beratungsstellen sind geschlossen oder arbeiten stark eingeschränkt. Dabei ist gerade jetzt der Bedarf an Unterstützung groß. Häusliche Gewalt hat stark zugenommen. Doch die Überlebenden haben derzeit kaum die Möglichkeit, sich den Gewalttätern zu entziehen, „stay home, stay safe“ funktioniert für sie nicht. Die immer stärkere Betonung des traditionellen Familienmodells verschärft auch die Ausgrenzung von Menschen, die sich für andere Lebensmodelle entscheiden oder diejenigen, die nicht in die Geschlechternorm passen.

Die Aneignung des Begriffs der „sozialen Verantwortung“ durch die Regierungen soll verdecken, dass sie eigentlich nichts für die Menschen in dieser Krise tun. Stattdessen ermahnen sie uns, in unserem Privatleben verantwortlich zu handeln, um das hohe Infektionsrisiko auszugleichen, das wir eingehen müssen, um die Wirtschaft am Laufen zu halten. Einschränkungen und Kontrollen für die Allgemeinheit, Hilfspakete für große Konzerne.

Wie könnten wir für uns selbst verantwortlich sein, in einer Gesellschaft der Kontrolle und Unterdrückung? Wir müssen uns gegenseitig unterstützen, solidarisch mit unseren Nachbar*innen und in unseren Kiezen sein. Nachbarschaftshilfe und Kiezkommunen sind eine Möglichkeit, uns so zu organisieren, dass niemand allein gelassen wird.

Seit dem Beginn der Pandemie gibt es rassistische Erzählungen, in denen als asiatisch wahrgenommene Menschen für den Ausbruch des Virus verantwortlich gemacht wurden und arabische Hochzeiten als Super-Spreader-Ereignisse galten. Polizeikontrollen und Gewalt mit dem Infektionsschutz als Vorwand richten sich mehrheitlich gegen People of Colour. Rechte Gruppen erstarken wieder in der Mitte der Gesellschaft, verbreiten faschistische Ideologie, Antisemitismus und Verschwörungstheorien.

Nein, wir müssen die Pandemie nicht leugnen. Wir müssen auch nicht Hand in Hand mit Neonazis marschieren, um die staatlichen Maßnahmen abzulehnen. Seit jeher gibt es Kämpfe und Auseinandersetzungen gegen Ungerechtigkeiten und Unterdrückung durch das kapitalistische und neoliberale System. Und Nationalismus war noch nie eine Lösung.

Wir sehen unsere Verantwortung in zwei Dingen, die nicht voneinander zu trennen sind:
Uns gegenseitig schützen – und dafür auch auf die Straße gehen, um uns auszutauschen, zu organisieren und zu kämpfen – für ein besseres Morgen.

Kommt alle am 23.01.2021 um 15 Uhr zum Carl von Ossietzky Park (vor dem Knast Moabit)!
[ U9 – Turmstr. / S-Bhf. Bellevue]

Nur gemeinsam sind wir stark genug, um die Krise zu überwinden und das System zu verändern!


Corona is the virus – Capitalism the pandemic

The governments have been dealing with the Corona pandemic through confinements, lockdowns, curfews, social distancing and the slogan „stay home, stay safe“. The state’s position is clear: keeping capitalism running is more important than protecting and supporting people. Profit comes first.

The unequal treatment of different types of work makes this especially clear. Workers in supermarkets, delivery services, factories, nursing homes, schools and day-care centres simply cannot turn into home-office mode. They are facing the crisis every day without adequate protection.  People are forced to use overcrowded public transportation and spend their day in places where protection measures are not implemented by their employer, subordinating health protection to business profit. Thousands of migrant and extremely precarious seasonal workers are flown in from abroad for this purpose and forced to work in cramped conditions in harvesting and meat processing plants while forced to live in overcrowded accommodations.

Meanwhile, we should feel happy about having a job. Many who previously worked in restaurants, bars and the cultural sector lost their job due to governmental restrictions that focus mainly on the private life. Arts and cultural venues must close, social contact is significantly reduced. What is left is to go shopping.

We will not allow them to isolate us. To crush wage labour and capitalist relations, we must come together and organize in unions and strikes, beyond the crisis.

The injustices created by the capitalist system have increased and become even more unbearable during the current health crisis. Historically invisibilized peoples are even more suppressed and their living conditions deteriorate even further. As a consequence of the state restrictions, people with mental health problems, homeless and illegalized people are left alone and forgotten. Prisoners are isolated as visiting times and yard walks are reduced or even banned, while the guards bring the virus into the prisons. Deportations never stopped and Migrants are held in deportation prisons under inhumane living conditions. Safety rules such as distance and basic hygiene are not possible in overcrowded refugee camps like Moria and Samos. The governments systematically leave people behind, invoking a national unity in which protection is assured to those in control of the economy.

For many people, keeping their distance means losing social contacts and their support systems. Emergency shelters and advice centres are closed or severely restricted, despite the fact that they are highly necessary. Domestic violence has dramatically increased. Yet survivors currently have little opportunity to escape the perpetrators of violence; „stay home, stay safe“ does not work for them. The ever-increasing emphasis on the traditional family model also intensifies the exclusion of people who choose other models of living or those who do not fit into the gender norm.

The appropriation of the notion of „social responsibility“ by governments hides the fact that they are not doing anything for people in this crisis. Instead, they intrude into our private life and push us into individually acting responsibly for keeping an irresponsible economy running. Restrictions and controls for the general public, aid packages for large corporations.

How should we be responsible for ourselves in a society of control and repression? We have to support one another, show solidarity with our neighbours and communities. Mutual aid and Kiezkommunen can be a way of organizing so that no one is left alone.

From the beginning of the pandemic, we faced racist narratives blaming people perceived as Asian for the virus outbreak. So-called Arab weddings were accused of being super-spreader events. On the pretext of security, racial profiling was reinforced, through police controls, harassment and violence which dis-proportionally targets People of Colour. Right-wing groups regain strength in the middle of society, spreading fascist ideology, dragging along antisemitism and racist belief veiled as conspiracy theories.

We don’t need to deny the pandemic. Nor do we have to march hand in hand with neo-Nazis to reject state measures. There have always been struggles and fights against capitalist, neoliberal injustice and oppression. And nationalism has never been a solution.

We see a joint responsibility of protecting each other while taking to the streets to share ideas, organize and fight – for a better tomorrow.

Come to Carl von Ossietzky Park (in front of the prison Moabit) [next to U9 – Turmstr. / S-Bhf. Bellevue] 23.01.2021 at 3pm.

Together we are strong enough to overcome the crisis and change the system!