Krisenzeiten wie diese durch die Corona-Pandemie ausgelöste sind Zeiten, in denen im Namen der Sicherheit Maßnahmen beschlossen werden, die auch nach Rückkehr zur „Normalität“ nicht einfach wieder verschwinden.
Es geht nicht darum, die Sinnhaftigkeit von Maßnahmen wie Maske auf, Abstand halten, aufeinander ufpassen zu hinterfragen. Es geht darum, weitgehende Maßnahmen, die auch nach der Pandemie unseren Alltag bestimmen werden, zu kritisieren.
Wenn uns Digitalisierung durch die Corona-App und Home Office als Heilsbringerin verkauft wird, verbirgt sich dahinter eine massive Ausweitung von gegenseitiger Überwachung statt Vertrauen Vereinzelung statt kollektiver Lösungsansätze. Gleichzeitig werden Repressionsbehörden mit neuen Befugnissen ausgestattet. . B. wird die Versammlungsfreiheit eingeschränkt, der Zugang zu Privatwohnungen erleichtert. Migrationskontrolle an den Außengrenzen ausgebaut, Personenkontrollen überall wieder eingeführt. Lager und die in ihnen zu leben gezwungenen Menschen weiter abgeschottet und die Bedingungen in den Knästen weiter verunmenschlicht. Statt das Gesundheitssystem auszubauen, wird die Bundeswehr als Retterin verkauft und Innenpolitik damit weiter militarisiert.
Am Ende des Ganzen steht eine Kontrollgesellschaft neuer Form. Wir wollen solidarisches Miteinander in und nach der Pandemie statt ihrer Repression.