Während der Coronakrise hat die Bundeswehr begonnen Aufgaben zu übernehmen, die normalerweise medizinisches Personal übernimmt, z.B. die Kontakt-Rückverfolgung. Dies normalisiert den Einsatz des Militärs im Inland und wird von der Bundeswehr für eine Imagekampagne ihrerseits dankend genutzt. Außerdem ist ein Teil der staatlichen Corona-Hilfen an die Bundeswehr gegangen und die Wiedereinführung der Wehrpflicht wird in der Zeit der Pandemie wieder auf den Tisch gepackt.
Die Bundeswehr hat schon in der Vergangenheit Geld auf Kosten des Gesundheitssektors erhalten. Es ist doch so: Ein starkes Gesundheitssystem hätte uns auf die Pandemie sehr viel besser vorbereitet, als die Bundeswehr. Sie ist also nicht die Lösung, sondern Teil des Problems!
Auch die Polizei setzt Corona-Gegenmaßnahmen um, beispielsweise Quarantäne-Maßnahmen. Außerdem hat sie sensible Patient*innendaten von Gesundheitsämtern oder Kontaktlisten von Restaurants und Cafés erhalten.
Die Polizei und Bundeswehr haben folglich Zugriff auf eine gefährliche Menge sensibler Informationen und ihre Rechte werden massiv ausgeweitet – und das in einer Zeit, in der diese Behörden überdurchschnittlich oft in der Presse thematisiert werden, weil dutzende Beamt*innen 2020 Daten für rechts-terroristische und rassistische Zwecke auslasen.
Außerdem müssen Menschen, die schon traumatische Erfahrungen mit Polizei und Militär gemacht haben, durch deren Anwesenheit im Krankenhaus, in den Testzentren und in der Quarantäne ihr Trauma noch einmal durchleben.